Politik & Wirtschaft

Den Leuten keinen Sand in die Augen streuen

Debatte über Bürgerbeteiligung bei Flüchtlingsunterkünften bei der BVV vor der Sommerpause am 4. Juli

Von Bernd Karkossa

Kurz bevor sich die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 4. Juli in die diesjährige Sommerpause verabschiedete, gab es noch einen regelrechten Abstimmungsmarathon. Gleich vier Anträge der Fraktionen von CDU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen wurden zu einem Thema eingebracht: Bürgerbeteiligung bei der Planung und Auswahl von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte. Die drei erstgenannten wurden angenommen, der Antrag der Grünen abgelehnt. Vorausgegangen war eine leidenschaftlich geführte Debatte.

Björn Wohlert von der CDU übte zunächst einmal massive Kritik am rot-rot-grünen Senat, der Mobile Unterkünfte für Geflüchtete, die so genannten MUFs, eher im Hinterzimmer konzipiere. „Rot-Rot-Grün will nur dort Bürgerbeteiligung, wo es ihnen passt“, sagte Wohlert. Insbesondere die Linken und die Grünen wollten nur die beteiligen, die Geflüchteten gegenüber positiv eingestellt sind. „Und damit treibt man der AfD die Leute in die Arme.“

Die Replik von Felix Lederle von den Linken folgte prompt: „Mit den MUFs im Hinterzimmer meinten Sie sicher Herrn Czaja. Wir sind für Bürgerbeteiligung, aber man darf den Leuten auch keinen Sand in die Augen streuen. Es ist nicht redlich, Bürger etwas entscheiden zu lassen, wo es nichts zu entscheiden gibt. Das ist keine Bürgerbeteiligung, sondern Bürgerverarsche.“ An die Adresse der AfD sagte Lederle: „Sie wollen etwas ganz anderes, die AfD will den Bürgern vormachen, sie könnten MUFs verhindern. Und die nicht vorhandene Abgrenzung der CDU nach rechts schafft ein unfriedliches Klima.“

Ähnlich sah das der Grüne Hinrich Westerkamp: „Wir sollten den Bürgern nicht suggerieren, sie hätten Kompetenzen, die sie nicht haben. 99 Prozent der Reinickendorfer können eben nicht mitentscheiden, ob an einem Standort eine Unterkunft entsteht oder nicht.“ Im Antrag der Grünen hieß es: „Das Bezirksamt wird ersucht, zum Zwecke der Bürgerbeteiligung bei konkreten Planungen für weitere Geflüchteten-Unterkünfte frühzeitig Informationsveranstaltungen durchzuführen, um interessierte Bürger mit aktuellen Informationen zu versorgen und um Sorgen und Befürchtungen der Nachbarn zu adressieren. Das Ziel sollte dabei sein, die Bürger zu motivieren, konkrete Vorhaben zur Unterbringung von Geflüchteten positiv zu begleiten und eine aktive Mitarbeit der Bürger anzuregen.“ 

24. Juli 2018

Foto: Bernd Karkossa