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Frischer „Wind“

Neue Tempo-30-Strecken für bessere Luft

Autor: Redaktion

Bezirk – Was hat die Oranienburger Straße in Wittenau mit der Residenzstraße und der Schwarnweberstraße in Reinickendorf ab jetzt gemeinsam? Für alle drei sieht der kürzlich vom Senat beschlossene neue Luftreinhalteplan ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern vor –jeweils auf ausgewählten Abschnitten. Die Entscheidung dazu geht auf einen Gerichtsbeschluss zurück: Das Verwaltungsgericht hatte sich daran gestört, dass in Berlin dauerhaft Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurden und das Land dazu verurteilt, daran schnell etwas zu ändern. 

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, kommentierte den Beschluss: „Unsere Modellierungen zeigen, dass wir mit den Maßnahmen des vorliegenden Luftreinhalteplans die Grenzwerte bis Ende 2020 einhalten werden. Berlin nimmt den Gesundheitsschutz sehr ernst und wir setzen alles daran, schnell eine gute Luftqualität zu gewährleisten.“

Die neuen Tempo-30-Strecken in Reinickendorf und anderen Bezirken – in Summe 59 Abschnitte – sind nur eine von vier Maßnahmen, die im neuen Katalog festgelegt sind. Das Limit bedeutet im Stadtverkehr, dass sich die besonders schadstoffintensiven Beschleunigungsvorgänge deutlich verringern und der Verkehr sich verstetigt. An der Oranienburger Straße wird die „30“ zwischen Roedernallee und Wilhelmsruher Damm angeordnet, an der Residenzstraße zwischen Amendestraße und Lindauer Allee. Am Übergang Scharnweber-/Müllerstraße ist das Stück zwischen Kapweg und Afrikanische Straße betroffen. Ende August oder Anfang September sollen die Schilder stehen und die Limits gelten, heißt es von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. 

Weitere Bausteine des Plans: Auch kommunale Fahrzeuge und die Berliner Busse sollen umweltfreundlicher unterwegs sein, durch Nachrüstungen und Neuanschaffungen mit Elektroantrieb etwa. In der Innenstadt unterdessen soll mehr Parkraum Gebühren kosten. 75 Prozent sollen künftig bewirtschaftet werden, bisher waren es 40 Prozent. 

Dieselautos und -laster bis einschließlich Euro Norm 5/V dürfen auf insgesamt acht Straßen im Stadtgebiet nicht mehr fahren, zusammengerechnet entspricht deren Länge einer Strecke von knapp drei Kilometern. Auch diese Maßnahme geht im Übrigen auf einen Gerichtsbeschluss zurück. Anlieger allerdings sind von dem Verbot ausgenommen: also Anwohner, Handwerker, Pflege- oder Lieferdienste zum Beispiel.

Das Thema Feinstaub unterdessen ist im neuen Luftreinhalteplan weniger im Fokus, weil hier die Werte seit 2015 im Rahmen der Vorschriften liegen.

1. August 2019