Politik & Wirtschaft

Mobilität in Kiez und Metropole

Die CDU lud am 23. April zur Dialogveranstaltung ins Vereinsheim des VfL Tegel

Von Bernd Karkossa

Der Saal im Vereinsheim des VfL Tegel war gut besucht. Dabei ging es am 23. April nicht um sportliche Belange, sondern die CDU hatte zu einem anderen Thema geladen. „Mobilität in Kiez und Metropole“ – unter diesem Titel  bot die CDU eine „Dialogveranstaltung“ an. Rund 70 Reinickendorfer waren gekommen, die meisten mit dem CDU-Parteibuch in der Tasche. Die BVV-Fraktion war fast vollständig vertreten.

Tim-Christopher Zeelen, CDU-Abgeordneter aus Borsigwalde, führte durch den Abend und freute sich, Heino Vahldieck aus Hamburg für einen Vortrag zum Thema „Pendlerverkehr“ gewonnen zu haben. Zeelen hatte kürzlich die Hansestadt besucht und sich ein Bild darüber gemacht, wie Hamburg seine verkehrlichen Probleme angeht. „Da können wir in Berlin noch eine Menge lernen“, sagte Zeelen. Vahldieck, früher Innensenator und Leiter des Verfassungsschutzes in Hamburg, ist Geschäftsführer von Park & Ride Hamburg und hat in dieser Funktion einiges auf den Weg gebracht. Er führte 2014 eine Entgeltpflicht ein, heute zahlt man zwei Euro pro Tag, 20 Euro im Monat, 200 Euro im Jahr. „Das gab ein mediales Unwetter“, so Vahldieck. Anfangs hätten die Pendler ihre Autos im Straßenland abgestellt, aber inzwischen habe es sich eingependelt und seien zwei Drittel der Stellplätze belegt.

Bike & Ride, ein anderes Thema und „wichtiges Modul“, wie Vahldieck sagte. Bis 2030 will Hamburg 25.000 Fahrradabstellplätze schaffen, die meisten davon überdacht und gesichert. Zeelen sagte: „Die Hamburger Verkehrsbetriebe denken das schon bei der Planung mit, wie der Kunde zum Bahnhof kommt, das ist bei der BVG anders.“

Oliver Friederici, Sprecher für Verkehr und Landwirtschaft der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, umriss kurz das Verkehrskonzept der CDU Berlin. Dann wurden drei Thementische aufgebaut. Individualverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Radverkehr in der Region. Der von Eberhard Schönberg betreute Tisch mit dem Thema Radverkehr war weniger stark besucht als die beiden anderen. Nach Diskussionen an den Tischen wurden die Ergebnisse kurz vorgestellt.

Auf riesigen weißen Blättern wurden Ideen mit dem Edding-Stift gesammelt. Im ÖPNV etwa ist man für die Wiedereinführung des 10-Minuten-Takts der S-Bahnen nach Bernau, Oranienburg und Hennigsdorf und die Ausweitung der Tarifzone AB ins Umland. BVG-Busflotte elektrifizieren, Doppeldecker anschaffen. Radverkehr: Unter anderem Wiederbelebung des Fahrrates, Ausbau des Nordgrabens zur Ost-West-Radverbindung, Radweg an der B96 durch den Frohnauer Wald, Sanierung der Ruppiner Chaussee als Fahrradstraße, Fahrradstreifen in Scharnweber-/Seidelstraße. Schönberg brachte auch eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder ins Gespräch. Autoverkehr: Die CDU fordert den Bau der Tangentialverbindung Nord, eine 18 Kilometer lange Trasse von Marzahn über Hohenschönhausen, Weißensee und Pankow bis nach Reinickendorf und die Prüfung des Baus von mehr Kreisverkehren. Ausbau und Erhöhung der Attraktivität von Park & Ride an der Stadtgrenze und im Umland. 

„Die CDU sollte sich davor hüten, den Eindruck zu erwecken, eine Autofahrerpartei zu sein. In Hamburg ist das manchmal der Fall“, sagte Vahldieck. Bernd Sprenger, Besucher der Veranstaltung aus Tegel: „Ich fahre gern Rad, aber im CDU-Konzept kommt das Rad erst auf Seite 16 vor. Die Partei sagt immer, sie wolle keinen Kulturkampf, aber der ist doch voll im Gange.“ 

Der rot-rot-grüne Senat favorisiere einseitig den Radverkehr und verteufele das Auto in der Stadt, meint die CDU. Das an manchen Hauptverkehrsadern angeordnete Tempo 30 drohe zur „rein ideologisch-dogmatischen Anordnung zu werden“. Warum die beiden im Mobilitätsgesetz des Senats in jedem Bezirk geforderten Stellen für die Belange des Radverkehrs in Reinickendorf noch immer nicht besetzt seien, wollte aber ein weiterer Zuhörer wissen. Es gebe Probleme, geeignete Bewerber zu finden, räumte Stadträtin Katrin Schultze-Berndt ein. 

8. Mai 2018

Foto: Bernd Karkossa