Recht

Mieterberatung im Rathaus

Umsetzung des bezirklichen Angebotes stockt noch

Von Melanie von Orlow

Mit dem Abschluss des „Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021“ zwischen Reinickendorf und dem Land Berlin werden dem Bezirk 100.000 Euro für die wöchentliche Mieterberatung im Umfang von 30 Stunden zur Verfügung gestellt (die RAZ berichtete). Nun erkundigte sich die Bezirksverordnete Angela Budweg auf der Bezirksverordnetenversammlung Anfang Mai nach dem Stand der Umsetzung dieser Beratung. Bezirksstadtrat Sebastian Maack, Leiter der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, sagte dazu, dass sich aktuell die Rechtsämter der verschiedenen Bezirke noch nicht ganz einig seien, wie das Angebot rechtskonform umgesetzt werden kann. Zu berücksichtigen seien bei der Planung sowohl das Rechtsdienstleistungsgesetz, nach dem Rechtsberatung nur durch entsprechend qualifizierte Personen erfolgen dürfe, sowie das Beratungshilfegesetz.

Jedoch stelle ein kostenloses Angebot in diesem Umfang eine mögliche Konkurrenz zu den lokalen Angeboten von Rechtsanwälten sowie den Mieterberatungsvereinen dar, die ihre Rechtsberatung in der Regel durch die Beiträge der Vereinsmitglieder sicherstellten und ihren Mitgliedern als besonderen Service anböten.  Zudem sei der Betrag von 100.000 Euro nur für die Beratung selbst, aber nicht für die Organisation wie Terminvergabe und Räumlichkeiten vorgesehen so dass die personelle Belastung der Bezirke steige. Eine pauschale Vergabe der Beratungsleistung an die Mietervereine in dieser Dimension sei mit dem Berliner Haushaltsrecht jedoch nicht vereinbar.

Sebastian Maack äußerte Befürchtungen, dass das Angebot daher auch bestehende Strukturen zerstören könne, die dann nach möglicher Einstellung der Förderung im Zuge der nächsten Haushaltsplanungen nicht wieder geschaffen werden könnten. Ende Juni erwartet er die Rückmeldung des Rechtsamtes. „Bisher haben wir einen mittleren vierstelligen Betrag für die Mieterberatung und sind damit im Grunde nicht an der Kapazitätsgrenze. Wir haben immer noch freie Termine.“ erklärte Maack. Zwar gebe es keinen eigenen Werbeetat für die bezirkseigene Mieterberatung, doch über die Website des Bezirks und die zentrale Telefonnummer (030) 115 könne man Termine vereinbaren. Vor Ort zeigt sich der Beratungsraum 22 im Erdgeschoss des Rathauses jedoch sehr verschlossen – an der Tür finden sich nur Hinweise auf die regelmäßig hier ebenfalls angebotene Rentenberatung.

30. Mai 2018

Foto: Melanie von Orlow