Politik & Wirtschaft

Demo an der Schule

Massive Proteste gegen eine Veranstaltung der AfD im MV

von Bernd Karkossa

Vor der Bettina-von-Arnim-Schule ging es am 20. September hoch her. Mannschaftswagen der Polizei fuhren auf, Aufkleber wurden verteilt, Sprechchöre skandiert. Der Groll der Demonstranten richtete sich am Donnerstag der vergangenen Woche gegen die AfD, die in der Schulmensa zu einem Bürgerdialog geladen hatte. Die Elternschaft der Schule hatte zu einer Gegenversammlung aufgerufen, die Antifa ihr Kommen angekündigt, auch deshalb die Polizeipräsenz. Mit geschätzten 300 bis 400 Teilnehmern waren es mehr, als die Initiatoren erwartet hatten.

Mitglieder der in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien Grüne, Linke, SPD und FDP mischten sich unter die Demonstranten. Die Schüler der Geschichtskurse in der 9. Klasse hatten kleine Plakate gefertigt und am Zaun angebracht, die Vokabeln wie Toleranz, Freundschaft, Hilfsbereitschaft oder Miteinander zum Inhalt hatten. Auch vor dem Veranstaltungssaal standen mehrere Tafeln mit selbstgefertigten Postern.

„Wir können die Werte der AfD nicht teilen, wir stehen für Toleranz und Freundschaft“, sagte die Gesamtelternsprecherin Janine Zeumer. „Aber wir sind überhaupt dagegen, dass sich Parteien für Veranstaltungen in Schulen einmieten können.“ Schule solle ein von Parteipolitik freier Raum sein. Schulleiter in Reinickendorf wollen das diskutieren.

Stadtrat Tobias Dollase hatte im Vorfeld erklärt: „In Reinickendorf können politische Parteien Räume auch in Schulen für eigene Veranstaltungen nutzen. Ein entsprechender Antrag könne laut Parteiengesetz nur abgelehnt werden, wenn der Terminwunsch mit der schulischen Nutzung oder einer bereits anderweitigen Raumvergabe kollidiert. Dollase: „Dies war der Fall, sodass der erste AfD-Antrag abgelehnt werden musste. Einen Alternativtermin hat die AfD dann akzeptiert.“

SPD und Grüne übten massive Kritik. „Der vorgebrachte Grundsatz, dass bei der Vergabe von Räumen alle Parteien gleich behandelt werden müssen, zieht im vorliegenden Fall meiner Meinung nach nicht. Mit der Behauptung, dass es vor Ort sehr viel Schulgewalt gäbe, wird der Ruf der Schule durch die AfD bewusst zerstört und letztlich auch der Schulfrieden gefährdet“, sagte der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Der Kreisvorsitzende der Grünen, Mathias Adelhoefer: „Angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft ist eine Beruhigung der Situation nötig und keine weitere Agitation einer Partei, die bereits vielfach rote Linien überschritten hat.“

Am Ende waren es 50 Zuhörer, die sich in der Mensa einfanden. „20 AfD-Sympathisanten, 20 Gegner, vielleicht zehn nicht parteilich gebundene Bürger“, sagte Björn Wohlert (CDU), der dem Bürgerdialog beiwohnte. Anders als Gerald Walk von der SPD, der auch in die Mensa wollte, aber daran gehindert wurde. „Der Rino Schmiedel hat mich noch durchgelassen, aber dann hat mich der AfD-Fraktionsvorsitzende Rolf Wiedenhaupt mit eiserner Hand des Saales verwiesen.“

Wohlert zu den Protesten: „Ich wurde vor allem von Antifa-Leuten pauschal als Nazi beschimpft, sobald ich das Schulgelände betreten hatte.“ Wohlert sieht die Proteste als kontraproduktiv an. „Aus meiner Sicht muss man der AfD mit Fakten, Argumenten und bürgernaher Politik begegnen – nur das wird wirken!“ Die AfD selbst sprach von „50 gut miteinander diskutierenden Teilnehmern und dem linksradikalen Mob auf der Straße“. Mob? Der bestand zu einem großen Teil aus jungen Schülern der Bettina-von-Arnim-Schule.

8. Oktober 2018

Fotos: Bernd Karkossa