Projekte in der Rollberge-Siedlung sollen Mittel aus dem Kiez-Fonds erhalten. (Bild: Bernd Karkossa)


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Mittel für kleine Kiezprojekte

BVV beschließt Modalitäten für die Unterstützung von Initiativen

Von Redaktion

Bezirk – Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer jüngsten Sitzung die Modalitäten beschlossen, mit der die Mittel aus dem sogenannten Kiez-Fonds an Initiativen aus der Reinickendorfer Bevölkerung weitergegeben werden sollen. 

Ausgangspunkt war eine mündliche Anfrage der SPD-Bezirksverordneten Angela Budweg, die fragte, in welchem Umfang seit 2016 die im bezirklichen Haushaltsplan enthaltenen 40.000 Euro pro Haushaltsjahr für den Kiezfonds vergeben werden. Nachdem die SPD die Erfahrung gemacht hatte, dass in den vergangenen Jahren die Mittel oft aus Trägheit der Verwaltung nicht ausgeschöpft wurden, wollte die Fraktion der Sache nun wenigstens in diesem Jahr Beine machen. Im März hatten dann SPD und auch CDU zwei Anträge zu den Modalitäten ausgelobt, wie die insgesamt 40.000 Euro für 2019 verwendet werden könnten. 

Beim Kiez-Fonds geht es darum, Initiativen, Aktivitäten, kleine Projekte aus der Nachbarschaft – eben aus den Kiezen – finanziell zu unterstützen. Dazu können die Bürger für ihre Ideen Anträge stellen, eine Jury entscheidet. Während die SPD in ihrem Antrag zu den Modalitäten der Ausschreibung Projekte von Bürgern aus dem ganzen Bezirk zulassen wollte, sollte der Antrag der Union die Antragsberechtigten auf die Bereiche Waidmannslust und Lübars beschränken. 

Dem stand aus SPD-Sicht die Befürchtung entgegen, dass sich am Ende nicht das ganze Geld für sinnvolle Projekte ausgeben ließe. Obwohl sich der SPD-Antrag noch in der Ausschussberatung befand und dort vertagt worden war, hatte die CDU nun ihren eigenen, leicht modifizierten Antrag erneut per Dringlichkeit direkt in die BVV eingebracht und das SPD-Konzept damit ausgehebelt, was in der jüngsten Sitzung für Verdruss sorgte. „Wir sind zwar im Zweifel, ob das CDU-Konzept einer Verengung auf wenige Gebiete den Kiez-Fonds 2019 zu einem Erfolg machen kann, da die CDU aber auf dieser Position beharrt hat, haben wir alles drangesetzt, den Kiez-Fonds, der für uns ein Herzensprojekt ist, zu retten“ erklärt Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Als teilnehmende Gebiete wurden Waidmannslust, in der Hauptsache dort die Rollbergesiedlung, dazu Lübars und Tegel-Süd beschlossen. 

10. Mai 2019