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Titelthema

Die Macht der Bürger, jede Stimme zählt

Am 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie veranstaltet

Von Christiane Flechtner

Eine Stimme zu haben und sie nutzen zu können, mit zu entscheiden, was in unserem Land geschieht, nicht alles hinnehmen müssen. 

Die Demokratie in unserem Land ist ein hohes Gut, das wir in unserem reichen Land oft für selbstverständlich halten. Jede Stimme hat hier das gleiche Gewicht. Doch selbstverständlich ist unser Recht auf Mitbestimmung keineswegs. Nur etwa 20 der insgesamt 167 Länder weltweit zählen laut dem Demokratie-Index des Economist als „volle“ Demokratie. Dabei gelten Norwegen, Island und Schweden, die demokratischsten Staaten der Welt, als Vorbilder (Deutschland nimmt hier Platz 13 ein). Nordkorea, die Zentralafrikanische Republik und Syrien führen die Liste der am wenigsten demokratischen Länder an. Insgesamt 49 Länder gelten als „unfrei“ – das betrifft rund 2,7 Milliarden Menschen, die Hälfte davon in China. 

Grund genug, unsere Demokratie als etwas Besonderes anzusehen, sie zu feiern und die demokratischen Werte in unserem Land hoch zu schätzen. Und welcher Tag wäre dafür besser geeignet, als der 15. September? Es ist der Tag, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2007 als „Internationalen Tag der Demokratie“ bestimmte – mit dem Ziel, eben diese Grundsätze zu fördern und wieder mehr ins Blickfeld zu rücken. 

Der Bezirk Reinickendorf lebt Demokratie Tag für Tag – nicht nur auf der politischen Ebene im Rathaus, wo die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einmal monatlich tagt und auf demokratische Art und Weise Entscheidungen für die mehr als 260.000 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer trifft. Jeder kann im BVV-Saal erleben, wie Demokratie im Kleinen auf Bezirksebene funktioniert und Großes bewirken kann. Doch nicht nur die Bezirkspolitiker, sondern auch die Reinickendorfer selbst sind demokratisch aktiv.

Bild: Christiane Flechtner

Partnerschaft für Demokratie

Zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürger in ganz Deutschland setzen sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. 

Bei dieser wichtigen Arbeit unterstützt sie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Durch dieses Programm werden in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften – das können Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse sein – unterstützt, so genannte „Partnerschaften für Demokratie“ als strukturell angelegte lokale oder regionale Bündnisse aufzubauen. 

Eine dieser „Partnerschaften für Demokratie“ existiert in der Auguste-Viktoria-Allee im Ortsteil Reinickendorf, kurz AVA genannt. Das Gebiet umfasst mit Klixstraße, Mellerbogen, Scharnweberstraße und Reinickes Hof knapp drei Quadratkilometer mit 25.781 Einwohnern. Und hier gibt es viel zu tun: Die Themenfelder umfassen unter anderem Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Islamistische Orientierungen und Handlungen sowie die Integration von Flüchtlingen. 

„In den letzten Jahren ist ein stetiger Zuzug von Zuwanderern, sowie eine starke Zunahme von Erwerbslosigkeit, Kinderarmut und Bildungsferne in Familien zu verzeichnen“, heißt es auf der Website. „Diese Entwicklung führt zu einer hohen Bedarfslage hinsichtlich familiärer Gewalt, Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen und Ethnisierung sozialer Konflikte.“  

Neben einem hohen Maß an Familien mit Transfer­einkommen bündeln sich Asylbewerberheime. Ebenso erfolgte ein verstärkter Zuzug von Familien aus Südosteuropa, unter ihnen viele Roma-Familien mit kleinen Kindern. Im Stadtteil sind die sozialen Folgen von Armut deutlich sichtbar. Überbelegte Wohnungen, Arbeitsprostitution, Müll, Schlafautos, Schulprobleme, Gewaltprobleme in Schulen und auf Spielplätzen führen zur Ausgrenzung von Roma. Die Flüchtlinge haben ethnische Konflikte und Integrationsprobleme aufgrund von Überforderung und Traumatisierung.

Das große Ziel im AVA-Kiez ist es, die Menschen hier für die Themen Ausgrenzung, Gewalt und Extremismus zu sensibilisieren, damit sie in Folge dessen vermehrt zivilcouragiertes Verhalten zeigen. Zudem soll die Kompetenz für Demokratie und der Ausdruck von Vielfalt und gemeinsamen Werten auf kultureller und sozialer Ebene gefördert werden. Um dies zu erreichen, setzen sich Multi­plikatoren in der Jugendarbeit mit den Erscheinungsformen rechtsextremistischer oder fundamentalistischer Haltungen von Jugendlichen aktiv auseinander und geben ihre Kenntnisse in und zwischen ihren Einrichtungen weiter. Außerdem werden öffentliche Vorträge und Kurzseminare zu Fremdenfeindlichkeit und deren Abwehr angeboten.

Mit Petitionen aktiv werden

Reinickendorfer beteiligen sich mit ihren Unterschriften auch an Petitionen oder haben selbst eigene ins Leben gerufen, um die Situation in ihrem Kiez zu verbessern. So fordert Daniel Sebastian Hardtke beispielsweise eine dauerhafte Etablierung der Parkzone in Hermsdorf.

In einer anderen Petition geht es um umfangreiche Maßnahmen in Form von Lärmschutzwänden auf beiden Seiten der Autobahn A 111 im Bereich Regenwalder Weg. Parallel zur Petition durchlief das Anliegen die Bezirksverordnetenversammlung und wurde von dort direkt und ohne weitere Diskussion an den Bauausschuss weitergeleitet. 

Knapp 2.000 Unterschriften kamen bei der Petition „Wir kämpfen für unser Strandbad Tegel!“ zusammen. Auf change.org führte das Unabhängige Netzwerk gegen Fluglärm Berlin-Reinickendorf/Tegel die Petition „Wir fordern ein striktes Nachtflugverbot für den Flughafen Berlin-Tegel (TXL) und sofortige Schließung Flughafen Tegel wenn BER eröffnet!“ an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsausschuss) durch. 1.202 Menschen haben sie mit ihrer Unterschrift unterstützt. 

Demokratisch entschieden sich die Schüler der Kolumbus-Grundschule für das Kletterschiff. Auch wie es aussehen sollte, bestimmten alle gemeinsam (Bild: Christiane Flechtner)

Demokratie wird gelehrt

Demokratie wird jedoch nicht nur gelebt, sondern auch aktiv gelehrt. So gibt es sogar eine Schule für die Klassenstufen 1 bis 10, die „Demokratie“ in ihrem Namen trägt: die Demokratische Schule X. Träger dieser Schule in der Keilerstraße 17 a ist der Verein Demokratische Bildung Berlin e.V. Selbstbestimmtes Lernen, Gleichberechtigung und demokratische Entscheidungen sind nur einige der Schlüsselwörter, die diese Schule ausmacht. Ein Interview war bis Redaktionsschluss leider nicht möglich. Die RAZ erhielt jedoch folgende Antwort eines Mitglieds im Öffentlichkeitskomitee: „Wir hatten Ihre Anfrage erhalten und werden im Öffentlichkeitsarbeitkomitee darüber entscheiden. Wir melden uns wieder bei ihnen.“ Demokratische Prozesse dauern eben ihre Zeit – aber für uns als Redaktion eben zu lange. Doch auch die Homepage gab Aufschluss über die Besonderheit der Schule: 

So entscheiden an der Demokratischen Schule X die Schüler selbst, was, wann und wie sie lernen. „Lernen verstehen wir als aktiven Prozess, der aus der natürlichen Neugier jedes Menschen resultiert“, heißt es dort. Freiwilligkeit bilde die Grundlage für diesen Prozess. So finde ein Großteil des Lernens in Alltagssituationen statt – im Spiel, in Gesprächen, durch Medien, bei Ausflügen oder durch das reine Tun und Ausprobieren einer Sache. Arbeitsgemeinschaften, Projekte und Unterrichtskurse werden von Schülern selbst initiiert und bei Bedarf von deren Mitarbeitern unterstützt. 

Es gibt keine verpflichtenden Leistungstests oder Prüfungen und somit keine Noten. Mit- und Selbstbestimmung sind wesentliche Säulen des Schulalltags. 

In der Schulversammlung entscheiden Schüler sowie das Kollegium gemeinsam über Angelegenheiten der Schulgemeinschaft.

Alle Beteiligten haben unabhängig von ihrem Alter die gleichen Rechte. Insbesondere ist die Stellung der Schüler weder der Stellung der Mitarbeiter noch der Sorgeberechtigten oder anderen mit Erziehungsfragen beauftragten Personen nachgeordnet.

Die Demokratische Schule X in Heiligensee (Bild: Christiane Flechtner)

Preise an Schulen

Zwei Reinickendorfer Schulen sind mit dem Helga-Möricke-Preis ausgezeichnet worden. Dieser würdigt die vorbildliche und nachhaltige Umsetzung des Sozialen Lernens und der Demokratiebildung im schulischen Alltag. Unter dem Motto „Wir sind wer!“ werden Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeit und im Verständnis über Demokratie gestärkt. Der Preis ging in der Kategorie Grundschule an die Kolumbus-Grundschule und in der Kategorie Oberschule an die Jean-Krämer-Schule in Wittenau. Die Kolumbus-Grundschule wurde durch ihr besonderes Engagement für Demokratie ausgezeichnet. Demokratie wird hier wirklich gelebt: Die Schule lebt den Klassenrat, das Schülerparlament sowie die Schülervollversammlung und legt Wert auf deren Weiterentwicklung (siehe Interview auf Seite 2). 

Die Jean-Krämer-Schule Wittenau zielt auf eine friedliche, demokratische Schulkultur bei der der Peergedanke eine herausragende Bedeutung hat. Die Gesamtschüler- und -schülerinnenvertretung (GSV) hat eine ernst zu nehmende Bedeutung in der Schulorganisation und wird durch die Lehrerschaft wertgeschätzt. In einer jährlich stattfindenden Ausbildungswoche sorgt die GSV selbst für die Ausbildung des Nachwuchses. 

Selbstverständlich sind ein Mediations- und Deeskalationsteam (mit Ausbildung und Zertifizierung der Teilnehmer) sowie ein Sanitätsteam, das für kleinere Blessuren im täglichen Unterrichtstag zuständig ist, ebenso vertreten.

„Diese Schulen zeigen, dass Kinder und Jugendliche demokratische Kompetenzen in der Schule durch Anerkennung und Verantwortungsübernahme lernen und entwickeln, um sich als Erwachsene für Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen zu können“, erklärt Ulrike Kahn, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik.

Schulleiterin Sylvia Betzing (Bild: Christiane Flechtner)

"Demokratie ist die Basis für alles": An der Kolumbus-Grundschule werden Mitbestimmung und aktive Teilhabe gelebt

An der Kolumbus-Grundschule im Büchsenweg 23 a wird Demokratie großgeschrieben. Für die Schülerinnen und Schüler geht es sowohl im Unterricht als auch in den Pausen immer auch um Demokratie und Mitbestimmung. Für ihr besonderes Engagement für Demokratie wurde die Schule sogar mit einem Preis ausgezeichnet. Die RAZ sprach mit Sylvia Betzing, seit 2011 Schulleiterin, über dieses übergeordnete Schwerpunktthema an ihrer Schule. 

Beschreiben Sie kurz Ihre Schule.

Als ich 2011 hier begonnen habe, lag die Schülerzahl bei 436. Jetzt haben wir 660 Schüler – Tendenz steigend. Hinzu kommen 100 Mitarbeiter, davon 60 Lehrerinnen und Lehrer. Wir sind eine Brennpunktschule. 70 Prozent der Kinder, die hierher gehen, haben einen Migrationshintergrund. All das, vor allem aber die große Schülerzahl, stellt uns täglich vor Herausforderungen und macht es uns nicht einfach, unseren besonderen Schwerpunkt zu vermitteln. 

Was für ein Schwerpunkt ist das?

Eine Schule kann nur funktionieren, wenn alle sich dort wohlfühlen und in der Gemeinschaft aufgehoben sehen. Wertschätzung eines jeden Einzelnen ist enorm wichtig. Wir wollen Freiräume schaffen, in denen Ideen entwickelt werden können. „Freiraum geben statt Ausbremsen“ ist unsere Devise. Wir haben alle erdenklichen Chancen, doch sind wir uns der Bedeutung oft gar nicht bewusst. Wir legen sehr viel Wert auf Demokratieerziehung, denn die Demokratie ist die Basis für alles. Doch in unserer Schule wird Demokratie nicht nur gelehrt, sondern vor allem auch gelebt. Bei uns gibt es nicht nur den wöchentlich stattfindenden Klassenrat und das Schülerparlament, sondern auch eine Schülervollversammlung. Die wird von den Schülerinnen und Schülern des Organisations-Moderations-Teams, kurz OM-Team, organisiert, durchgeführt und moderiert. Die Themen werden mit mir im Vorfeld besprochen. Was läuft gut in der Schule? Was sollte geändert werden? Das kommt dann auf die Agenda der Vollversammlung, stärkt den Zusammenhalt der Schulgemeinschaft und das Selbstbewusstsein der Schüler. So ist es an unserer Schule selbstverständlich geworden mitzubestimmen. Alle begegnen sich mit gegenseitigem Respekt. 

Was wurde durch das Schülerparlament schon entschieden?

Die Schüler haben sich entschieden, das Kletterschiff – die Santa Maria – neu aufzubauen, natürlich nach ihren Wünschen und Vorstellungen. Außerdem ist eine Chill-Ecke auf dem Schulgelände entstanden.

Für ihr Engagement haben Sie 2018 den Helga-Moericke-Preis gewonnen. Was hat es damit auf sich?

Den Preis haben wir für unser Engagement in Demokratiebildung gewonnen. Die bewusste Umsetzung der Kinderrechte durch partizipative Prozesse ist ebenso wichtig wie der kreative Umgang mit der Vielfalt in der Schule. Unsere Kinder stammen aus 20 unterschiedlichen Nationen. So arbeiten wir an einem gemeinsamen Kultur- und Wertebewusstsein und für ein gemeinsames Deutschland. Wir wollen Gemeinschaft leben und Trennung überwinden. Wir sind überzeugt, dass eine demokratische Gesellschaft nur dann Bestand haben kann, wenn die, die an ihr teilhaben, die Möglichkeit zur aktiven demokratischen Gestaltung gesellschaftlicher Gegenwart und Zukunft erhalten.

Was würden Sie sich wünschen?

Es gibt Kinder, die in jeglicher Hinsicht sehr viel mitbringen – ob emotional, in Form sozialer Kompetenzen oder in Punkto Bildung. Ich möchte sie dabei gerne unterstützen, diese Kompetenzen zu nutzen und weiterzugeben. Ich wünsche mir, dass diese Kinder etwas von ihrer besonderen Kompetenz an die Gemeinschaft abgeben, andere dort unterstützen, wo Unterstützung hilfreich ist. Wenn alle gemeinsam handeln, anstatt sich abzuschotten, können wir viel erreichen und auch die großen Probleme der Welt angehen. Dafür engagiere ich mich Tag für Tag.

Vielen Dank für das Gespräch.

Interview Christiane Flechtner

12. September 2019