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Haushalt 20/21 einstimmig verabschiedet

Sechs Fraktionen fanden in der September-Sitzung der BVV einen Konsens

Von Bernd Karkossa und Anja Jönsson

Bezirk – Den nicht leichten Mehrheitsverhältnissen mit sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung zum Trotz wurde am 11. September der Doppelhaushalt 2020/2021 einhellig beschlossen. Die Bezirke in Berlin nehmen im Unterschied zu Kommunen keine Steuern oder Abgaben ein, sie erhalten vom Senat jeweils ein sogenannte „Globalsumme“ zugewiesen. Globalsumme bedeutet, dass die Mittelverwendung nicht bis ins Detail vorgeben wird, sondern teilweise der bezirklichen Entscheidungsfreiheit obliegt. Die Globalzuweisung für Reinickendorf für das Jahr 2020 beträgt 541,6 Mio. Euro, daneben kommt eine Zuweisung für Investitionen in Höhe von 7,6 Mio. Euro hinzu. Weitere 142 Mio. Euro werden aus der Prognose der eigenen Einnahmen dazu addiert. Der Bezirkshaushalt umfasst rund 691 Millionen Euro.

„Dank des soliden Wirtschaftens in den vergangenen zehn Jahren und einer seriösen Finanzplanung für 2020/2021 haben wir nun eine gute Grundlage für unsere Arbeit für die Menschen in Reinickendorf geschaffen“, freute sich Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU).

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV, Marco Käber, hob in seiner Haushaltsrede die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Grünen, der FDP und den Linken hervor, die sich auf 16 gemeinsame Anträge einigen konnten und in der BVV-Sitzung erfolgreich durchgebracht haben. Besondere Schwerpunkte der SPD im Doppelhaushalt 2020/2021 sind unter anderem die finanzielle Aufstockung für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen und für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk sowie auch die Neueinrichtung eines Platzes, wo jedermann öffentlich grillen kann. Dafür wurden 50.000 Euro eingestellt.

Darüber freute sich auch Felix Lederle (Die Linke), zumal es besonders schwierig gewesen sei, dem Bezirksamt eine öffentliche Grillfläche abzuringen. „Ich freue mich, dass uns das gelungen ist, denn es muss auch möglich sein, dass Menschen, die kein eigenes Grundstück besitzen, legal in Reinickendorf grillen können“, sagte Lederle. „Insgesamt haben die Fraktionen 380.000 Euro für ihre Prioritäten verankert, 270.000 davon gehen auf Vorschläge von Rot-Rot-Grün plus FDP zurück, die gemeinsam verhandelt haben. Mit dieser Aufteilung und den Verhandlungen, die seitens des Bezirksamts fair geführt wurden, kann man sehr zufrieden sein.“

Ins gleiche Horn stieß die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. „Am Ende der Verhandlungen kann ich mit Freude feststellen, dass der neue Haushaltsplan für den Bezirk viele grüne Schwerpunkte setzt! Darunter fallen beispielsweise finanzielle Aufstockungen für die aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen, sowie für Projekte der Jugendbeauftragten im Bezirk und Gelder für das Erstellen eines Gutachtens zur Reinigung des Schäfersees von giftigen Straßenabwässern!“, so Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher.

Auch die AfD habe dem Haushaltsentwurf zugestimmt, auch wenn sie „in vielen Bereichen“ Defizite konstatieren musste, sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Wiedenhaupt. Er kritisierte, dass die Bezirke nicht in der Lage seien, selbständig Einnahmen und Ausgaben für sich festzulegen, sondern diese vom Senat Mittel im Rahmen der Globalsummenzuweisung zugewiesen erhielten. „Und wenn wir heute unseren Haushalt daraus verabschieden, sind wir wiederum auf die Zustimmung des Abgeordnetenhauses im Rahmen der Beratungen des Einzelplanes ,27 Bezirke von Berlin‘ gnädig angewiesen“. Die AfD setze sich für eine grundlegende Veränderung dieser Struktur ein.

„Ich freue mich, dass wir uns mit drei Initiativen bei den Haushaltsberatungen durchsetzen konnten,“ sagte indes die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Wie Linke und SPD begrüßte sie das Pilotprojekt „öffentliche Grillfläche“, dazu freute sich Senftleben über die Bereitstellung einer Stelle, um den Digitalpakt Schule zwischen Bund, Land und Gemeinde zu koordinieren. Als dritten wichtigen Punkt bezeichnete sie die Einrichtung eines E-Bike-Pools, damit die Mitarbeiter des Rathauses zukünftig Termine auch mit dem E-Bike wahrnehmen können. „Und natürlich freut es uns, dass ein ordentlicher Betrag für die Sonntags-Turnhallenöffnung im Winter für Familien eingestellt wurde“, so Senftleben weiter.

20. September 2019