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Mehr Geld für investive Maßnahmen

Der Bezirk hat zuletzt gut gewirtschaftet – Wenige offene Stellen im Verwaltungsapparat

Von Maximilian Voigt

Bezirk – Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Jahresabschlüsse 2018 der einzelnen Bezirke veröffentlicht. „Reinickendorf hat gut abgeschnitten; besser sogar, als wir es erwartet haben“, eröffnete Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) kürzlich ein von ihm anberaumtes Pressegespräch freudestrahlend ob eines Überschusses von 6,6 Millionen Euro, den Reinickendorf im Vorjahr verbuchen konnte. 

Denn der Bezirk sei immer darum bemüht, sein Angebot für die Bevölkerung mindestens zu erhalten. Von welch wichtiger Bedeutung dafür ein Plus vor den Zahlen bei den Jahresergebnissen ist, machte Balzer unmissverständlich klar: „Wenn wir keinen Überschuss erwirtschaften würden, müssten wir zwei Jahre später aufgrund der Absenkungen, die wir erfahren, Einrichtungen schließen oder Personal kürzen, um mit unserem Budget auszukommen.“

Trotz hoher Personalfluktuation rangieren die verschiedenen Ämter des Bezirks Reinickendorf in der Kategorie ‚unbesetzte Stellen‘ mit einem Wert von durchschnittlich nur 5,09 Prozent fast gleichauf mit Pankow an der Spitze des berlinweiten Vergleichs. „Es hat Auswirkungen auf das Funktionieren des gesamten Verwaltungsapparats, wenn nahezu alle Stellen im Rathaus vergeben sind“, weiß Balzer um die Bedeutung dieser guten Quote.

Pro Jahr erhält der Bezirk Mittel in Höhe von 5,6 Millionen Euro für die Umsetzung von ihm geplanter Vorhaben. Eine Summe, die – verteilt über die nächsten Jahre – aber noch um insgesamt rund 9 Millionen Euro verstärkt werden kann. Dieses Geld, das Balzer nicht als Rücklage verstanden wissen will, hat sich angehäuft und steht Reinickendorf weiterhin zur Verfügung, weil in der Vergangenheit einige Projekte aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert werden konnten. Allein im Vorfeld von Straßenausbesserungen sei stets ein „unendlicher Abstimmungsprozess“, unter anderem mit den Berliner Wasserbetrieben, erforderlich, bevor der Bezirk zur Tat schreiten kann.

Die 9 Millionen Euro müssen laut Balzer auf anderem Wege zeitnah „wieder in den Kreislauf gelangen“ – denkbar seien hierbei etwa „investive Maßnahmen“ wie Sanierungsarbeiten auf Spielplätzen und Sportanlagen. „Obwohl es gute Zahlen sind, werden die Wünsche jetzt nicht in den Himmel wachsen“, versicherte der Bezirksbürgermeister, dass man das Geld auch weiterhin mit Bedacht einsetzen werde. Einen Teil des nun vorhandenen „Guthabens“ wolle er allerdings gerne für  baldige Nachpflanzungen von Bäumen zum Wohle des Stadtgrüns einsetzen. 

Ebenfalls erstrebenswert sei es laut Balzer, dass mehr Geld in den Kampf gegen den steigenden Durchgangsverkehr in den Wohngebieten nahe der B96 und den Ausfahrten der A111 flösse. „Wir merken, dass die Verkehrssituation gefühlt von Jahr zu Jahr schlechter wird“, teilte der Bezirksbürgermeister in diesem Zusammenhang mit. So sei etwa der Verkehr auf der Schildower Straße in Hermsdorf laut Balzer inzwischen „fast auf dem Niveau der B96“ angekommen.

In Zeiten steigender Mieten erscheint ihm zudem ein Ausbau des Angebots im Bereich Mieterberatung sinnvoll.

12. April 2019