Mitarbeiter des Ordnungsamts auf dem Weg zum Flughafensee (Bild: Christiane Flechtner)

Wirtschaft und Politik

Kontrollen bis zur Geisterstunde

Ordnungsamt stellt auf längere Einsatzzeiten von 6 Uhr bis Mitternacht um

Von Inka Thaysen

Bezirk/Berlin – „Die Außendienstkräfte im Allgemeinen Ordnungsdienst sind ab sofort täglich von 6 bis 24 Uhr im Einsatz“, so lautet eine Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der für Finanzen. Hintergrund: Mitte August haben der Hauptpersonalrat sowie Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz und Innensenator Andreas Geisel per Unterschrift eine neue Dienstvereinbarung dazu unterzeichnet. Geisel dazu: „Sie berücksichtigt sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach einer zeitlich längeren Präsenz der Ordnungsämter wie auch die Bedürfnisse der betroffenen Beschäftigten. Insgesamt bieten wir damit ab sofort stadtweit wöchentlich zehn Stunden mehr Verfügbarkeit der Ordnungsämter.“

So ganz trifft das aber nicht zu, betont Reinickendorfs Ordnungsstadtrat Sebastian Maack, denn: „Die Formulierung ‚ab sofort‘ ist Quatsch. Einen Dienstplan nach einer solchen Entscheidung umzustellen, dauert ein paar Wochen.“ Grundsätzlich ist er aber zufrieden mit der Neuerung, die er selbst schon seit mehr als zwei Jahren gestellt hatte. Bislang war der Einsatz des Allgemeinen Ordnungsdienstes sonntags bis donnerstags auf die Zeiten von 6 bis 22 Uhr beschränkt, wo es jetzt, wie zuvor schon an den Wochenenden, bis Mitternacht geht. Auf freiwilliger Basis können die Bezirke mit den örtlichen Personalräten darüber hinaus weitergehende Zeiten vereinbaren. Maack begrüßt das. Ihm sei es in der Vergangenheit teils so vorgekommen, als hätte mancher bewusst bis nach 22 Uhr gewartet mit Ordnungswidrigkeiten. „Fallweise sind wir jetzt in der Lage, auch längere Einsätze durchzuführen, eine Party am Flughafensee auch nachts um 2 Uhr zu kontrollieren.“ Der Regeldienstplan aber solle zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter nicht länger als bis 22 Uhr gehen, betont der Stadtrat.

Um die Ausweitung der Arbeitszeit auch personell umsetzen zu können, bekamen die Bezirke im Übrigen mehr Mittel für Personal, berlinweit gab es eine Verstärkung von 102 Stellen. In Reinickendorf kamen acht dazu, für deren Bezahlung aber auch Mittel aus dem Bezirkssäckel fließen, weil die Planer wohl von einer anderen Eingruppierung bei der Entgeltgruppe ausgegangen waren, so Maack. Der Großteil der neuen Einsatzkräfte im Fuchsbezirk sei im Juli zum Team gestoßen.

29. August 2019