Politik & Wirtschaft

FahrRat nicht notwendig

Bezirksamt reagiert auf die Beiträge zum Titelthema der Ausgabe 17/18 "Radfahren und Radwege in Reinickendorf"

Von Anke Templiner

Im Nachgang zur Titelgeschichte in der Ausgabe 17/18 gibt es vom Bezirksamt noch Ergänzungen, Anmerkungen und Stellungnahmen zu der geschilderten Situation des Radverkehrs in Reinickendorf sowie eine Übersicht über alle durchgeführten und geplanten Maßnahmen in Sachen Radverkehr. Eine kurze Zusammenfassung finden Sie in der gedruckten Ausgabe 19/18, die ungekürzte Fassung können Sie hier lesen. 

1.) Personal Radverkehr:

Die beiden Stellen für die die Planung und Umsetzung von bezirklichen Radverkehrsmaßnahmen sind noch nicht besetzt. Der Bezirk bereitet derzeit die fünfte Stellenausschreibung vor, da die vier vorangegangenen Ausschreibungen nicht erfolgreich waren.

Auch andere Bezirke haben Schwierigkeiten mit der Besetzung dieser Stellen, was sowohl mit der geringen Zahl an geeigneten Absolventen der Ingenieursstudiengänge zusammenhängt als auch mit der Konkurrenzsituation auf Landesebene zu erklären ist, wo derzeit ebenfalls diverse Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation, oft aber anderer -besserer- finanzieller Entgeltung eingestellt werden.  

  

2.) FahrRat:

 

Das Bezirksamt hat am Anfang dieser Legislaturperiode den Mobilitätsrat ins Leben gerufen, der zwei Mal im Jahr (im Frühjahr und im  Herbst) tagt. Der Mobilitätsrat nimmt auch alle Aufgaben eines FahrRats wahr und setzt sich wie ein solcher aus Mitgliedern aus allen relevanten Interessengruppen zusammen. Das Gremium berät die Verwaltung und den Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung. Im Mobilitätsrat werden die unterschiedlichen Interessen in allen Verkehrsfragen berücksichtigt (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, ÖPNV, Behinderte). Die Arbeit geht also sogar über die eines FahrRats hinaus. Eine Sitzung hat sich in diesem Jahr bereits ausschließlich mit dem Radverkehr in Reinickendorf befasst. Insofern wird die Einrichtung eines zusätzlichen Gremiums als nicht notwendig angesehen.

3.) In den vergangenen Jahren wurden folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit Radverkehr durchgeführt:

a) Finanzierung Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz:

Beschilderung der Radialroute RR 5

Markierung von Radfahrstreifen in der Gorkistraße zwischen Ziekowstraße und Basdorfer Zeile

Sanierung des Radweges entlang der BAB 111 zwischen Flohrstraße und Holzhauser Straße

Sanierung des Radweges zwischen Berliner Straße und Wittestraße (Südseite)

Sanierung des Geh- und Radweges Kolonie Frühauf

Anlage eines Schutzsteifens im Eichborndamm zwischen Am Nordgraben und Waldstraße/Wittestraße

Sanierung des Geh- und Radweges entlang des Tegeler Fließ zwischen Dianastraße/Brücke Oraniendamm und Artemisstraße

Radverkehrsanlage Ollenhauerstraße Anlage eines Schutzstreifen zwischen Hausnummer 17  bis Humboldtstraße

Erstellung von Bauplanungsunterlagen für

Asphaltierung Ernststraße zwischen Bahngelände und Berliner Straße

Asphaltierung Jörsstraße zwischen Beatestraße und Theresenweg

Herstellung der Verbindung Tornower Weg – Wilhelmsruher Damm im Zuge der Radialroute RR 5

Errichtung von 284 Fahrradbügeln an Schulen und im öffentliche Straßenland

Sanierung der beiden Jugendverkehrschulen

b) Maßnahmen aus bezirklichen Mitteln:

Sanierung des Radweges zwischen Berliner Straße und Wittestraße

Sanierung des Gehweges Radfahrer frei Am Nordgraben zwischen Schorfheider Straße und Roedernallee (Nordseite)

Sanierung des Gehweges Radfahrer frei und des baulich angelegten Radweges Am Nordgraben zwischen Heinz-Brandt-Straße und Roedernallee (Südseite)

Sanierung des Gehweg- und Radweges Am Nordgraben zwischen Roedernallee und Oranienburger Straße (Südseite)

Sanierung des Gehweges Radfahrer frei Schulzendorfer Straße zwischen Heiligenseestraße und Platenhofer Weg

Sanierung der Geh- und Radwege Holzhauser Straße zwischen Am Nordgraben und Triftstraße (beidseitig)

c) Im Zuge folgender Investitionsmaßnahmen wurden bzw. werden Radverkehrsanlagen sowohl baulich, wie auch als Schutzstreifen hergestellt:

Ruppiner Chaussee zwischen Schulzendorfer Straße und Stolpe Süd

Oranienburger Straße zwischen Tessenowstraße und Wittenauer Straße

Hennigsdorfer Straße

Im Zuge der Durchführung des Straßensanierungsprogramms und bezirklicher Sondermittel wurden in zahlreichen Straßen Komfortverbesserungen für Radfahrer durch Asphaltierung von Fahrbahnen erreicht.


d) In Planung sind folgende Maßnahmen:

Aufstellung von weiteren 235 Fahrradbügeln

Radfahrstreifen Friederikestraße

Herstellung des Mauerradweges vom Staehleweg bis zum befestigten Mauerradweges Hohen Neuendorf (Lückenschluss)

Schutzstreifen Markstraße von Bezirksgrenze bis Walderseestraße

Ausführung der Asphaltierung Ernststraße zwischen Bahngelände und Berliner Straße

Ausführung Asphaltierung Jörsstraße zwischen Beatestraße und Theresenweg

Ausführung Herstellung der Verbindung Tornower Weg – Wilhelmsruher Damm im Zuge der Radialroute RR 5

 Sanierung des Radweges Roedernallee zwischen Alt Reinickendorf und Flottenstraße

Asphaltierung  Schulzendorfer Straße zwischen Hermsdorfer Damm und Zieselweg/Waldidyll

Herstellung von Radverkehrsanlagen am Borsigdamm

Herstellung von Radverkehrsanlagen im Zuge der Maßnahme Aktive Zentren Residenzstraße

4.) Probleme:

Seitens der Radfahrer und auch des ADFC wird die Instandsetzung bzw. die Sanierung vorhandener baulicher Radwege gefordert. Dies ist aber über die Beseitigung von Gefahrenstellen hinaus aus den bezirklichen Haushaltsmitteln nicht leistbar. 

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz lehnt eine Finanzierung aus den ihr umfänglich zur Verfügung stehenden Mitteln ab, weil die Radwege zum großen Teil nicht dem neuen technischen Regelwerk des kürzlich verabschiedeten Mobilitätsgesetzes entsprechen, wonach Radwege eine Mindestbreite von 2,00 m aufweisen müssen. Diese Forderung erfüllen aber die meisten Radwege in Reinickendorf nicht.

Das führt zum unerfreulichen Ergebnis, dass für die Sanierung der zahlreich vorhandenen Radwege in Reinickendorf vom Senat keine Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Senat sollte diese Vorgaben für Wege, die in den nächsten fünf Jahren nicht zur Sanierung anstehen, lockern und auch die Instandsetzung untermaßiger Radwege finanziell unterstützen! So könnte schnell an vielen Stellen geholfen werden. Die Planung neuer Radwege muss ebenfalls vorangebracht werden, ist aber zeitaufwändig, weil hier Lösungen gefunden werden müssen, die die Belange aller am Verkehr beteiligten Gruppen berücksichtigen: Sichere und gut ausgebaute Radwege sind ebenso erforderlich, wie ein möglichst reibungsloser motorisierter Straßenverkehr, aber auch  Gehwege, auf denen vor allem Kinder und Mobilitätseingeschränkte sicher ihren Weg finden. ‎Eine flächendeckende Vernichtung von Parkplätzen an Hauptverkehrsstraßen zugunsten von Radwegen wird es  - auch im Sinne des regionalen Einzelhandels- in Reinickendorf nicht geben!  Für diese komplexen Planungen ist die Einstellung geeigneter Ingenieure ein wichtiger Baustein!

Ein weiteres Problem bei der Instandsetzung von Radwegen ist der Straßenbaumbestand im Bezirk. Die Wurzelbildung führt zu erheblichen Schäden an den Radwegen, deren Beseitigung die Fällung der Bäume bedingt.

 

Abschließend ist festzustellen, dass trotz der noch nicht besetzten Stellen für Radverkehr im Fachbereich Straßenbau Maßnahmen für den Radverkehr laufend durchgeführt worden sind.

 

9. Oktober 2018