Politik & Wirtschaft

Streit um neuen MUF-Standort

Sicherung des geplanten Schulstandorts am Waidmannsluster Damm im Tausch

Melanie von Orlow

Der Kampf des Bezirks gegen den vom Berliner Senat geplanten Bau einer Modularen Unterkunft für Geflüchtete (MUF) am Waidmannsluster Damm ist offenbar gewonnen: Die neuen Planungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sehen nun in Reinickendorf neben dem Standort an der Rue Montesquieu einen weiteren Standort am Paracelsus-Bad vor. Bis zu 300 Menschen sollen in den mehrgeschossigen, modularen Bauten Quartier beziehen, die langfristig auch als Mietwohnungen oder Studentenwohnheime zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit konnte der letzte im Bezirk verfügbare Standort für den Schulneubau am Waidmannsluster Damm gesichert werden.

Doch die zwischen Bezirk und Senatsverwaltung getroffene Vereinbarung trifft auf Kritik. So hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juli mit Stimmenmehrheit der Fraktionen von AfD und CDU ein Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen, nach dem eine Bürgerbeteiligung beim Bau von Flüchtlingsunterkünften durchzuführen ist. Allerdings ist dieses Ersuchen für das Land Berlin, das für den Bau der Unterkünfte zuständig ist, nicht bindend. 

Zudem hatte das Bezirksamt selbst den Standort am Paracelsus-Bad als einen von insgesamt drei Flächen als Ersatz für die vom Bezirk als Schulstandort vorgesehene Fläche am Waidmannsluster Damm vorgeschlagen. Im Rahmen des sogenannten „QuickCheck“-Verfahrens prüfte die Senatsverwaltung, inwieweit die Standorte städtebaulich vertretbar und in Bezug auf Schallimmissionen, Denkmal- und Artenschutz für die Bebauung geeignet sind. Dabei wurden alle vorgeschlagenen Ersatzflächen zunächst verworfen. Der Standort an der Rue de Docteur Roux am Flughafen Tegel wurde wegen der Lärmimmissionen des Flughafens als nicht geeignet eingestuft, während ein Standort auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik bereits mit einem MUF bebaut wird. Die Fläche am Paracelsus-Bad wurde verworfen, da zunächst die mit dem Parkplatz belegte Fläche vorgeschlagen wurde, die die Berliner Bäderbetriebe für die Gäste des Bades benötigen. 

Anstelle des Parkplatzes wurde nun die Wiesenfläche hinter dem denkmalgeschützten Paracelsus-Bad vorgeschlagen. Diese hat den QuickCheck erfolgreich durchlaufen und wurde von der Senatsverwaltung als geeigneter Standort für die Bebauung ausgewiesen. Bis zum 1. Juli 2021 soll die Bebauung erfolgt sein.

Aktuell formiert sich Widerstand aus der Bevölkerung. Bernd Thomsen, Mitglied des Heimatvereins Reinickendorf e.V., hat die Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsusbad“ gegründet, die diesen Standort für grundsätzlich ungeeignet hält. Eine Bürgeranfrage an die BVV hatte zuvor deutlich gemacht, dass die mit dem Ersuchen vom Berliner Senat geforderte Bürgerbeteiligung bereits auf Bezirksebene nicht realisiert worden war, obwohl die Fraktionen in den zuständigen Ausschüssen über die Standortvorschläge informiert worden
waren. 

29. September 2018

Foto: Melanie von Orlow